{"id":199,"date":"2024-02-19T09:14:54","date_gmt":"2024-02-19T08:14:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dissidentinnen-dresden.de\/?page_id=199"},"modified":"2024-02-19T09:14:54","modified_gmt":"2024-02-19T08:14:54","slug":"pressemitteilungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.dissidentinnen-dresden.de\/?page_id=199","title":{"rendered":"Pressemitteilungen"},"content":{"rendered":"

<\/a>08.04.2024<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung der Wahlplattform Dissident:innen Dresden zum Ende der Unterschriftensammlung<\/strong><\/p>\n

Die Wahlplattform Dissident:innen Dresden hat heute die offiziellen Zahlen der geleisteten Unterst\u00fctzungsunterschriften<\/strong> erhalten. Alle Menschen, die ihre Bereitschaft zur Kandidatur erkl\u00e4rt haben, werden auf den Wahllisten stehen. Im Wahlkreis 11 hat am Ende eine Stimme gefehlt, vielleicht auch, weil die Zeit f\u00fcr das Sammeln der Unterschrift durch die Ostertage k\u00fcrzer war als \u00fcblich.<\/div>\n
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Dazu Rita Kunert f\u00fcr den Sprecher:innenkreis<\/em>: \u201eWir d\u00fcrfen in 10 von 11 Wahlkreisen und in 8 Stadtbezirken antreten<\/strong>. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg. Viele Dresdner:innen w\u00fcnschen sich eine klare linke, \u00f6kologische, antifaschistische Politik. F\u00fcr sie gehen wir sehr zuversichtlich und hoch motiviert in den Wahlkampf. Gegen den Rechtsruck und f\u00fcr eine Mehrheit links der CDU im neuen Stadtrat.\u201c<\/p>\n

(\u00dcbersicht Anzahl Unterst\u00fctzerunterschriften DissDD<\/a> als PDF)<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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<\/a>19.2.2024<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung zum Eilantrag<\/strong><\/p>\n

Stadtratswahlen am 9. Juni: Dissident:innen klagen gegen Verbot der Stra\u00dfensammlung f\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften<\/strong><\/p>\n

Lichdi: Verbote greifen ohne zwingende verfassungsrechtliche Gr\u00fcnde in Anspruch auf Gleichbehandlung ein<\/strong><\/p>\n

Die W\u00e4hlervereinigung Wahlplattform Dissident:innen Dresden (DissDD) hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt. Sie will damit das Verbot der Sammlung von Unterst\u00fctzungs- unterschriften an Infost\u00e4nden kippen. Zudem soll die Sammlungsfrist nicht erst am 11. M\u00e4rz, sondern bereits am 26. Februar beginnen, da sie schon am 4. April enden soll und in die Osterferien f\u00e4llt.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Johannes Lichdi, Mitglied im Sprecher:innenrat der Dissident:innen, der die Wahlplattform auch anwaltlich vertritt:<\/p>\n

„Wir verstehen, dass wir anders als die etablierten Parteien 22 Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr jeden Wahlkreis mobilisieren m\u00fcssen, um die Ernsthaftigkeit unseres Wahlantritts zu dokumentieren. Aber es gibt keine „zwingenden Gr\u00fcnde“ f\u00fcr die Pflicht, diese Unterschrift nur auf dem Rathaus Theaterstra\u00dfe zu den normalen \u00d6ffnungszeiten leisten zu d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Was bei Bundestags- und Landtagswahlen, bei B\u00fcrgerbegehren und Volksantr\u00e4ge selbstverst\u00e4ndlich geht, n\u00e4mlich Unterschriften auf der Stra\u00dfe zu sammeln, ist bei Stadtratswahlen verboten! Das greift unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ohne zwingende Gr\u00fcnde in unseren grundgesetzlichen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den politischen Mitbewerber:innen ein.“<\/em><\/p>\n

Der Eilantrag wendet sich auch gegen die Anforderung nicht nur 22, sondern sogar 30 Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Zulassung zur Wahl zu einem Stadtbezirksbeirat zu sammeln. Zudem soll das aus der Zeit gefallene Verbot elektronischer Unterschriften aufgehoben werden. Dies tr\u00fcge auch zur Inklusion eingeschr\u00e4nkt beweglicher W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei.<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Nach \u00a7 6b des S\u00e4chsischen Kommunalwahlgesetzes m\u00fcssen W\u00e4hlervereinigungen, die bisher nicht im Stadtrat vertreten sind, f\u00fcr jeden Wahlkreis 22 Unterst\u00fctzungsunterschriften beibringen. Nach bisheriger Praxis in Dresden d\u00fcrfen diese Unterschriften nur auf dem „Zentralen B\u00fcrgerb\u00fcro Altstadt“ zu den \u00fcblichen \u00d6ffnungszeiten geleistet werden.<\/p>\n

In diesem Jahr soll eine Sammlung faktisch nur vom 11. M\u00e4rz bis zum 4. April stattfinden k\u00f6nnen. In diese Zeit fallen zwei Wochenenden und die gesetzlichen Feiertage Karfreitag und Ostermontag. Zudem sind ab dem 28. M\u00e4rz Osterferien. Damit verk\u00fcrzt sich die Frist faktisch auf 12 „normale“ Werktage.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt 2021 Einschr\u00e4nkungen der aus dem Demokratieprinzip folgenden Chancengleichheit und Wahlrechtsgleichheit zwischen den Parteien und W\u00e4hlervereinigungen nur in „engen Grenzen“ und aus „zwingenden Gr\u00fcnden“ f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten.<\/p>\n

(242011_01_Eilantrag<\/a> als PDF)<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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