Dies ist unsere Satzung:<\/p>\n\n\n\n
Satzung der Wahlplattform Dissident:innen Dresden (DissDD)<\/strong><\/p>\n\n\n\n beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 04.07.2023<\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Dissident:innen Dresden gestalten auf der Grundlage ihrer Grunds\u00e4tze des Antifaschismus und Antirassismus, der Verteidigung und des Ausbaus der Demokratie, des Eintretens f\u00fcr ernsthaften Klimaschutz durch eine schnelle Energie- und Mobilit\u00e4tswende, f\u00fcr Mieterinnenschutz und kommunalen Wohnungsbau sowie den Einsatz f\u00fcr eine Kultur mit vielf\u00e4ltigen Freir\u00e4umen die Politik in der Stadt Dresden, den Stadtbezirken und Ortschaften mit. Die Dissident:innen Dresden verstehen sich als Plattform f\u00fcr Menschen aus Vereinen und Initiativen, die sich diesen Zielen verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1 Zweck, Name und Sitz<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Wahlplattform f\u00fchrt B\u00fcrger:innen Dresdens zusammen, die sich den Zielen der Pr\u00e4ambel verpflichten und die Dresdner Stadtpolitik in diesem Sinne gestalten wollen. Sie wirkt an der politischen Willensbildung mit und beteiligt sich an Wahlen zum Stadtrat, den Stadtbezirksbeir\u00e4ten und Ortschaftsr\u00e4ten sowie der Oberb\u00fcrgermeister:in. Sie tr\u00e4gt zur politischen Bildung bei.<\/p>\n\n\n\n (2) Die Wahlplattform f\u00fchrt den Namen „Dissident:innen Dresden“ (Kurzform DissDD“).<\/p>\n\n\n\n (3) Der Sitz ist Dresden. Das Gesch\u00e4ftsjahr reicht vom 01. Juli bis zum 30. Juni.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 2 Selbstlose und ehrenamtliche T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wahlplattform ist selbstlos t\u00e4tig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Wahlplattform d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder sind ehrenamtlich t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 3 Antrag und Entscheidung auf Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Mitglied kann jede in Dresden lebende B\u00fcrger:in werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat.<\/p>\n\n\n\n Mitglieder haben auf Mitgliederversammlungen das Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Stimmberechtigung bei der Aufstellung von Kandidierendenlisten gelten die Bestimmungen des S\u00e4chsischen Kommunalwahlgesetzes.<\/p>\n\n\n\n (2) Die Zustimmung zur Pr\u00e4ambel ist Voraussetzung der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Die Mitgliederversammlung entscheidet zu Beginn jeder Sitzung \u00fcber die Wirksamkeit neu eingegangener Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 4 Finanzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wahlplattform finanziert sich haupts\u00e4chlich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden der Mitglieder. Die Annahme von Spenden, Darlehn und sonstigen Zuwendungen \u00fcber 1000 EUR bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.<\/p>\n \u00a7 5 Rechte der Mitglieder und Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Mitglieder haben auf Mitgliederversammlungen das Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht zu den Organen der Wahlplattform.<\/p>\n\n\n\n (2) Die Wahlplattform f\u00fchrt ein Mitgliederverzeichnis in elektronischer Form, das die pers\u00f6nlichen Kontaktdaten sowie vereinsbezogene Informationen enth\u00e4lt. Die Daten d\u00fcrfen nur zu satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecken verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n (3) Mit dem Aufnahmeantrag stimmt jedes Mitglied der Ver\u00f6ffentlichung seines Bildes oder Namens in Druck-, elektronischen bzw. digitalen Telemedien zur satzungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung des Vereinigungszwecks, insbesondere zur Bewerbung von Wahllisten, zu.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 6 Ende der Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Austritt aus der Wahlplattform ist dem Sprecher:innenkreis schriftlich mitzuteilen. Mitgliedsbeitr\u00e4ge werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n (3) Ein Mitglied kann auf Grund eines erheblichen Versto\u00dfes gegen diese Satzung sowie bei schwerwiegender oder wiederholter Sch\u00e4digung des Ansehens der Wahlplattform ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n (4) Der Sprecher:innenkreis entscheidet \u00fcber den Ausschluss. Ist ein Mitglied mit zwei Jahresbeitr\u00e4gen im R\u00fcckstand kann es der Sprecher:innenkreis nach Mahnung mit sofortiger Wirkung ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 7 Organe der Wahlplattform<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Organe der Wahlplattform sind die Mitgliederversammlung, der Sprecher:innenkreis sowie die Kassenpr\u00fcfer:innen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 8 Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan der Wahlplattform. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder \u00fcber<\/p>\n\n\n\n a) die politischen Leitlinien, Positionen und Wahlprogramme,<\/p>\n\n\n\n b) die Wahl der auf den Listen der Wahlplattform kandidierenden Personen,<\/p>\n\n\n\n c) die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kr\u00e4ften,<\/p>\n\n\n\n d) die Wahl und Entlastung der Mitglieder des Sprecher:innenkreises,<\/p>\n\n\n\n e) den Jahres- und Gesch\u00e4ftsbericht des Sprecher:innenkreises,<\/p>\n\n\n\n f) den Bericht der Kassenpr\u00fcfer:innen,<\/p>\n\n\n\n g) die Erhebung und H\u00f6he von Mitgliedsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n h) den Antrag eines Mitglieds auf Aufhebung eines Ausschlusses<\/p>\n\n\n\n (2) Abstimmungen zu Sachfragen erfolgt offen durch Handzeichen. Abstimmungen zu Personen erfolgen in geheimer Wahl.<\/p>\n\n\n\n (3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal j\u00e4hrlich statt. Die Mitglieder sind mindestens 14 Tage vorher mit der beim Sprecher:innenkreis angegebenen E-Mail unter Bekanntgabe von Ort, Zeit, Tagesordnung und der Beschlussantr\u00e4ge einzuladen. (4) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung enth\u00e4lt jedenfalls folgende Punkte:<\/p>\n\n\n\n a) Jahres- und Gesch\u00e4ftsbericht des Sprecher:innenkreises,<\/p>\n\n\n\n b) Aussprache \u00fcber den Bericht des Sprecher:innenkreises,<\/p>\n\n\n\n c) Bericht der Kassenpr\u00fcfer:innen,<\/p>\n\n\n\n d) Sonstiges.<\/p>\n\n\n\n (5) Antr\u00e4ge zur Tagesordnung sind bis zum Beginn der Mitgliederversammlung beim Sprecher:innenkreis schriftlich einzureichen.<\/p>\n\n\n\n (6) Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung sind von einem Beauftragten des Sprecher:innenkreises zu protokollieren. Das Protokoll ist den Mitgliedern mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n (7) Beantragen mindestens ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Vorlage eines bestimmten Beschlussantrags eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung, hat der Sprecher:innenkreis diese innerhalb der n\u00e4chsten vier Wochen nach Eingang anzusetzen und unter Versendung des Beschlussantrags einzuladen.<\/p>\n\n\n\n (8) Antr\u00e4ge auf Satzungs\u00e4nderungen sind mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu stellen und zu versenden. Sie ist mit zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 9 Sprecher:innenkreis (Vorstand)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Der Sprecher:innenkreis besteht aus bis zu 5 Sprecher:innen. Eine davon ist die Schatzmeister:in.<\/p>\n\n\n\n Der Sprecher:innenkreis soll aus mehreren Geschlechtern bestehen. Er trifft Entscheidungen mit Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n (2) Die Mitglieder des Sprecher:innenkreises werden jeweils f\u00fcr ein Jahr gew\u00e4hlt. Sie f\u00fchren die Gesch\u00e4fte der Wahlplattform. Im Rechtsverkehr vertretungsbefugt sind jeweils zwei Mitglieder gemeinsam. Eine Neuwahl des Sprecher:innenkreises findet im Dezember 2023 statt.<\/p>\n\n\n\n (3) Die Schatzmeister:in verwaltet das Verm\u00f6gen und f\u00fchrt ordnungsm\u00e4\u00dfig Buch \u00fcber alle Einnahmen und Ausgaben. Sie hat ein Vetorecht zu Beschl\u00fcssen, die zu einer \u00dcberschuldung der Vereinigung f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 10 Kassenpr\u00fcfer:innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt f\u00fcr jedes Gesch\u00e4ftsjahr zwei Kassenpr\u00fcfer:innen zur Pr\u00fcfung der Buch- und Kassenf\u00fchrung. Kassenpr\u00fcfer:innen k\u00f6nnen nur Mitglieder werden, die nicht zum Sprecher:innenkreis geh\u00f6ren. \u00dcber das Ergebnis der Kassenpr\u00fcfung ist in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 11 Aufl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Aufl\u00f6sung der Wahlplattform kann nur durch eine vier Wochen zuvor zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder ist sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n (2) Kommen diese Mehrheiten nicht zu Stande, ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, zu der alle Mitglieder schriftlich eingeladen werden. Auf dieser wird ohne Quorum \u00fcber den Antrag auf Aufl\u00f6sung entschieden.<\/p>\n\n\n\n (3) Nach Aufl\u00f6sung der Wahlplattform ist ihr Verm\u00f6gen nach Begleichung der Verbindlichkeiten f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte gemeinn\u00fctzige Zwecke in Dresden zu verwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dies ist unsere Satzung: Satzung der Wahlplattform Dissident:innen Dresden (DissDD) beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 04.07.2023 Pr\u00e4ambel Die Dissident:innen Dresden gestalten auf der Grundlage ihrer Grunds\u00e4tze des Antifaschismus und Antirassismus, der Verteidigung und des Ausbaus der Demokratie, des Eintretens f\u00fcr … Weiterlesen