{"id":417,"date":"2024-04-13T11:06:42","date_gmt":"2024-04-13T09:06:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dissidentinnen-dresden.de\/?page_id=417"},"modified":"2024-04-13T11:06:42","modified_gmt":"2024-04-13T09:06:42","slug":"wahlpruefsteine","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.dissidentinnen-dresden.de\/?page_id=417","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine"},"content":{"rendered":"

Antworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine des „Stadtbild Deutschland e.V.“<\/a>
\nAntworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine des „Netzwerks inklusive politische Bildung“<\/a>
\nAntworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine der „Hufewiesen Trachau e.V.“<\/a>
\nAntworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine des „StuRa der TU-Dresden“<\/a>
\nAntworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine des „Verkehrsclub Deutschland“<\/a>
\nAntworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine des „Netzwerks Existenzsicherung“<\/a>
\nAntworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine der „Omas gegen Rechts Dresden“<\/a>
\nAntworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine des „Stadtverbands Dresdner Gartenfreunde“<\/a><\/p>\n

23. Mai 2024
\n<\/a>Antworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine des „Stadtbild Deutschland e.V.“<\/h2>\n

1. Wie beurteilen Sie die bisherige st\u00e4dtebauliche Entwicklung Dresdens, v.a. im Bezug auf die Umbr\u00fcche in der \u00fcber 800j\u00e4hrigen Stadtgeschichte? Gef\u00e4llt Ihnen ein Stadtviertel besonders und warum? Gef\u00e4llt Ihnen ein Stadtviertel ausdr\u00fccklich nicht und warum?
\n<\/strong>Die Siedlungen im Dresdener Elbtal sind wesentlich \u00e4lter als 800 Jahre, die nur die Ersterw\u00e4hnung bezeichnet. Dresden zeichnet sich durch seine alten d\u00f6rflichen Ortskerne, die gr\u00fcnderzeitlichen Bebauungen etwa in Neustadt und L\u00f6btau sowie pr\u00e4gende Gro\u00dfstrukturen aus DDR-Zeiten wie auf der Prager Stra\u00dfe oder in Prohlis und Gorbitz aus, die durchaus ihre st\u00e4dtebaulichen Qualit\u00e4ten haben.<\/p>\n

2. Wie bewerten Sie die Wiederherstellung von durch Kriegszerst\u00f6rung oder sp\u00e4tere Neuplanungen verlorenen historischen Stadtstrukturen, evtl. auch mit Rekonstruktionen einst bedeutender Geb\u00e4ude? W\u00fcrden Sie in diesem Zusammenhang auch mittel- und langfristige Abrisse und\/oder Umgestaltungen des Stadtraums in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab bef\u00fcrworten, wenn dadurch attraktivere Stadtviertel entstehen k\u00f6nnten?
\n<\/strong>Die Wiederherstellung historischer Stadtstrukturen im Sinne einer Stadtreparatur ist zu bef\u00fcrworten. Dabei geht es in erster Linie um die Sichtbarmachung der Altstadt in seiner Renaissance-Befestigung des 16. Jahrhunderts durch einen Promenadenring. Eine schmalere Petersburger Stra\u00dfe zugunsten des Promenadenrings und einer Bebauung bef\u00fcrworten wir, sehen aber derzeit keine politischen Chance der Umsetzung. Eine Bebauung des Neust\u00e4dter Markts um den Goldenen Reiter lehnen wir ab. Ungleich wichtiger ist die Verschmalerung der K\u00f6pcke- \/ Gro\u00dfe Mei\u00dfner Stra\u00dfe.<\/p>\n

3. Bef\u00fcrworten Sie Alternativen zur heutzutage vorherrschenden Bauform von Geb\u00e4uded\u00e4chern als Flachd\u00e4cher (z.B. Plattformd\u00e4cher, die Mansarde und Dachbegr\u00fcnung vereinen, oder Verzicht auf Dachbegr\u00fcnung\/Solaranlagen in der N\u00e4he sensibler Altbaubest\u00e4nde), um Neubauten gestalterisch st\u00e4rker an die Bestandsbebauung anzupassen?
\n<\/strong>Geneigte D\u00e4cher sollten dort vorgeschrieben werden, wo die vorhandene historische Bebauung diese aufweist. Solaranlagen und Dachbegr\u00fcnungen k\u00f6nnen auch dort integriert werden.<\/p>\n

4. Welche Rollen sollen Ihrer Meinung nach die einzelnen Akteure (Verwaltung, Stadtrat, kleine und gro\u00dfe Immobilieneigent\u00fcmer, B\u00fcrgerinitiativen und Vereine, Investoren und Architekten) jeweils bei der Stadtplanung haben; sehen Sie eine \u201eIdeenhoheit\u201c bei einem oder einigen dieser Akteure? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die bisherige Arbeit und die Rolle<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. des Stadtplanungsamtes,<\/strong><\/li>\n
  2. der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND),<\/strong><\/li>\n
  3. der Gestaltungskommission?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der Stadt Dresden sind in den letzten Jahren entscheidende und zu begr\u00fc\u00dfende Schritte bei wesentlichen st\u00e4dtebaulichen Planungen gelungen, etwa beim Wettbewerb K\u00f6nigsufer \/ Neust\u00e4dter Markt oder zum Alten Leipziger Bahnhof. Die Gestaltungskommission tr\u00e4gt zur Verbesserung vieler Projekte bei, auch wenn mitunter die Kenntnis lokaler Zusammenh\u00e4nge und Debatten fehlt. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt hat ihre Verdienste, verfehlt aber etwa mit ihrer Forderung nach einem Tunnel unter dem Neust\u00e4dter Markt wesentliche st\u00e4dtebauliche und verkehrliche Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n

    5. Wie wollen Sie die Gro\u00dfimmobilieneigent\u00fcmer in der Stadt (Genossenschaften, Vonovia, und andere) dazu bewegen, sich aktiver an der Stadtentwicklung zu beteiligen; k\u00f6nnen Sie sich Ausgleichsma\u00dfnahmen vorstellen, um verfehlte Stadtplanung des letzten Jahrhunderts (z.B. Zersiedelung durch Zeilenbautenviertel in der Innenstadt, st\u00f6rende Hochh\u00e4user in der Johannstadt) durch Fl\u00e4chentausch, Umlegungsverfahren, F\u00f6rderprogramme, etc. leichter korrigieren zu k\u00f6nnen? Welche Rolle sollte aus Ihrer Sicht dabei die St\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) spielen?
    \n<\/strong>Das Hochhaus Hotel „Am Terassenufer“ ist ein st\u00e4dtebaulicher Missstand. Leider ist es nicht gelungen, den Abriss durchzusetzen. Die Hochh\u00e4user an der Elbe in der Johannstadt sind eine kr\u00e4ftige st\u00e4dtebauliche Figur mit viel Luft und Gr\u00fcn, die nicht abgerissen werden sollten. Im \u00fcbrigen zeigt der Vonovia-Vertrag mit der \u00dcberlassung von 18 ha Bauland an die Stadt, wie sich auch ein Gro\u00dfvermieter positiv in die Stadtentwicklung einbringt. Die WGJ macht dies seit jeher.<\/p>\n

    6. Nutzt Dresden aus Ihrer Sicht die Instrumente zur Stadtgestaltung (z.B. Bebauungspl\u00e4ne, Gestaltungssatzungen, Denkmalschutzsatzungen) in ausreichendem Ma\u00dfe? Mit welchen Mitteln w\u00fcrden Sie als Abgeordnete konkret zu einer Aufwertung des Stadtbilds beitragen? Bef\u00fcrworten Sie z.B. die weitgehende Festlegung gestalterischer Vorgaben in Bebauungspl\u00e4nen und Gestaltungssatzungen (z.B. Dachform, Parzellengr\u00f6\u00dfe, Fassadenelemente, Materialien, Kunst am Bau)?
    \n<\/strong>Leider nutzt die Stadt bei weitem nicht die M\u00f6glichkeiten des Baugesetzbuchs, konkret die Enteignung zugunsten der Erweiterung des Krankenhauses Friedrichstadt, Milieuschutzsatzungen in Neustadt, Pieschen und L\u00f6btau gegen Luxussanierung und Verdr\u00e4ngung, Instandsetzungsgebote bei Bauruinen oder eine Grundsteuer C gegen Grundst\u00fccksspekulation. Einige Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen hat der Stadtrat gegen den Widerstand der politischen Rechten beschlossen.<\/p>\n

    7. Vor dem Hintergrund der \u00f6ffentlichen und fachlichen Bewertung von in den letzten Jahrzehnten in Dresden gestalteten Stadtr\u00e4umen als h\u00e4sslich, trostlos, unbelebt, problematisch, etc. (z. B. Postplatz, Wiener Platz, Stra\u00dfburger Platz, Viertel s\u00fcdlich des Altmarktes): K\u00f6nnen Sie sich einen St\u00e4dtebau, der auf Wiederherstellung des alten Stadtgrundrisses, Rekonstruktionen\/Leitbauten\/Leitfassaden, und traditionelle Architektur basiert, und der nachweislich erfolgreich f\u00fcr lebendige und hochwertige Stadtviertel ist (z. B. Neumarkt Dresden, Neue Altstadt Frankfurt am Main, Gr\u00fcndungsviertel L\u00fcbeck, Burstah Hamburg), als Handlungsmaxime, bzw. politisch zu verfolgende Zielstellung in Dresden vorstellen?
    \n<\/strong>„Vorstellen“ k\u00f6nnen wir uns eine Bebauung im Rahmen historischer Parzellen und mit Leitbauten. Allerdings lehnen wir eine fl\u00e4chendeckende historisierende „Wiederherstellung“ eines 1945 bestehenden Stadtbildes ab. St\u00e4dte spiegeln immer verschiedene Zeitschichten. Die st\u00e4dtebauliche Aufgabe besteht darin, diese in einen sinnvollen urbanen Zusammenhang zu integrieren.<\/p>\n

    8. Die \u201eGestaltungsleitlinie f\u00fcr Architektur und Stadtraum in Dresden\u201c wurde 2022 durch den Dresdner Stadtrat beschlossen, als Ausdruck mangelnder Baukultur in unserer Stadt. Sie soll seitdem als grundlegendes Regelwerk f\u00fcr alle Bau- und Planungsprojekte angewendet werden. Das bedeutet auch die Einbeziehung in der Bauleitplanung bei der Entwicklung von Bebauungspl\u00e4nen, sowie bei sonstigen durch die Verwaltung begleiteten Bauprojekten. Wie beurteilen Sie die Anwendung anhand aktueller Planungen (z. B. Pirnaische Vorstadt, Quartier an der Annenkirche), bzw. wie wollen Sie als Abgeordnete f\u00fcr eine strengere Auslegung der Leitlinie eintreten?
    \n<\/strong>Die Gestaltungsleitlinie ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen. Sie ist allerdings nicht rechtsverbindlich, entwickelt in der Praxis aber zunehmend Bedeutung in der Beratung konkreter Bauprojekte. Auch f\u00fcr die Gestaltungskommission ist sie eine wichtige Richtschnur.<\/p>\n

    9. Wie wollen Sie als Abgeordnete sicherstellen, dass in Gebieten, f\u00fcr die im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ein Bebauungsplan in Aufstellung ist, keine anderweitigen Planungen oder Absprachen stattfinden, die Entscheidungen der Bauleitplanung vorwegnehmen, wie z. B. Mietvertr\u00e4ge, Nebenabsprachen mit Investoren, oder Antr\u00e4ge zur Teilung von Bebauungspl\u00e4nen, die dem Planungsziel nicht entsprechen, oder die forcierte Durchsetzung anderer Planungen \u2013 begr\u00fcndet durch ansonsten verfallende F\u00f6rdermittel, Einhaltung von Auflagen oder Fristen o. \u00e4. \u2013 also bei einer von der Verwaltung suggerierten Dringlichkeit, die der Stadtrat ggf. nicht zu verantworten hat? Beispiele daf\u00fcr sehen wir in den mehrfachen Teilungen des Bebauungsplanes 389 (\u201eRobotron\u201c-Areal), die eine integrierte Erf\u00fcllung der urspr\u00fcnglichen Planungsziele behindern, und Entw\u00fcrfen der Verwaltung, die im Bauausschuss schon als \u201eErpressung\u201c bezeichnet wurden.
    \n<\/strong>Ihre Analyse und Kritik k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen. Die Teilung von Bebauungspl\u00e4nen ist st\u00e4ndige Praxis. Den Erhalt der Robotronkantine als herausragendes Bauwerk der Ostmoderne begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

    10. Wie beurteilen Sie bisherige Planungen\/Umsetzungen, bzw. welche Entwicklung w\u00fcnschen Sie sich f\u00fcr konkrete Stadtentwicklungsprojekte, z.B. einige oder alle der folgenden?<\/strong><\/p>\n