In einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung am 28.03.24 haben wir uns, wie angek\u00fcndigt, zum Votum von Max Aschenbach (DIE PARTEI) in der letzten Stadtratssitzung und zu den Konsequenzen des Auseinanderbrechens der Dissidenten-Fraktion im Stadtrat ausgetauscht.<\/p>\n
Max Aschenbach hat mit seinem Abstimmungsverhalten f\u00fcr eine Mehrheit f\u00fcr den AfD-Antrag zur Bezahlkarte (Mobbing-Card) und f\u00fcr die Aufhebung des Beschlusses zu Dresden als „Sicherer Hafen“ gesorgt. Das ist extrem unsolidarisch. Wir haben daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis. Eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit ihm ist f\u00fcr uns undenkbar. Eine Abstimmung im Stadtrat ist keine Stellungnahme zum \u201eIst-Zustand\u201c, sondern dazu, was erreicht werden soll. Wer sich in den Stadtrat w\u00e4hlen l\u00e4sst, tr\u00e4gt genau daf\u00fcr Verantwortung. Er hat sie mit seinem Votum nicht \u00fcbernommen.<\/p>\n
Mit ihrem Austritt aus der Dissidenten-Fraktion des Stadtrates beendeten die Piraten das Bestehen der Fraktion. Die 4 Mitarbeiter:innen und die als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in den Ausl\u00e4nder- und Migrationsbeirat und den Beirat f\u00fcr Menschen mit Behinderung entsandten Annick Ghaldouni und Marcel Robel k\u00f6nnen ihre Arbeit nicht fortsetzen.<\/p>\n
Die Dissidenten-Fraktion im aktuellen Stadtrat hat Politikans\u00e4tze geschaffen, die es wert sind, weiter gef\u00fchrt zu werden. Als wir im Juli 2023 die Wahlplattform gr\u00fcndeten, war das unser Ansatz. Menschen, die sich mit ihren Erfahrungen, Ideen und Kompetenzen in die Kommunalpolitik neu einbringen m\u00f6chten, kandidieren heute f\u00fcr uns.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten progressiven und \u00f6kologischen W\u00e4hler:innen, die bisher nicht gew\u00e4hlt haben oder eine Partei aus anderen Gr\u00fcnden nicht mehr w\u00e4hlen wollen, als W\u00e4hlervereinigung ein Angebot machen. Wir treten nicht \u201egegen\u201c Parteien im progressiven Spektrum an, sondern f\u00fcr unser Wahlprogramm: f\u00fcr konsequenten Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieten, Mobilit\u00e4tswende weg vom Auto, Ausbau der Demokratie sowie f\u00fcr eine soziale Stadtgesellschaft.<\/p>\n
Auch wenn Parteien es gern anders sehen: Wir denken, unsere Stadt hat eine linke, \u00f6kologische, antifaschistische W\u00e4hler:innenvereinigung, die sich konsequent dem Rechtsruck entgegenstellt und im Stadtrat f\u00fcr stabilere Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sorgt, einfach verdient! Deshalb werben wir um eure Stimmen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung am 28.03.24 haben wir uns, wie angek\u00fcndigt, zum Votum von Max Aschenbach (DIE PARTEI) in der letzten Stadtratssitzung und zu den Konsequenzen des Auseinanderbrechens der Dissidenten-Fraktion im Stadtrat ausgetauscht. Max Aschenbach hat mit seinem Abstimmungsverhalten f\u00fcr … Weiterlesen