Stadtrat Johannes Lichdi (Dissident:innen)<\/p>\n
Ich frage den Oberb\u00fcrgermeister:<\/p>\n
Am 18. Juli 2024 hat das Sozialgericht Hamburg zur Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber im Eilverfahren S 7 AY 410 ER entschieden:<\/p>\n
Das Gesetz sieht eine Ermessensentscheidung \u00fcber die Art der Leistung vor (sog. <\/i> <\/i>Auswahlermessen)<\/i>.<\/i> <\/i>… Und auch wenn der Beh\u00f6rde ein weites Auswahlermessen zuzugestehen sein wird, ist damit zwingend verbunden, dass die Entscheidung sich „nach den \u00f6rtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen<\/i>„<\/i> (BT-Drs 20\/11006, Seite 102) richtet, und damit<\/i> <\/i>auch insbesondere in der Person der Leistungsberechtigten liegende Besonderheiten (z.B. Alter, Behinderung, Krankheit, Alleinerziehung, vgl. zum Ganzen ausf\u00fchrlichst Frerichs, jurisPK SGB-XII, 4. Auflage 2024, \u00a7 3 AsylbwLG, Rn 132 – 138) ber\u00fccksichtigt, mithin eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist. <\/i>(S. 5f.)<\/strong><\/p>\n Das SG Hamburg hat daher die Beh\u00f6rde verpflichtet, die bewilligten Sonderbedarfe f\u00fcr eine Schwangere und ein Kleinkind betragsm\u00e4\u00dfig auf der Bezahlkarte zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n 1. Zu welchem Termin beabsichtigt die LH Dresden die Bezahlkarte einzuf\u00fchren?<\/p>\n 2. Welchen Betrag beabsichtigt die LH Dresden je Person auf der Bezahlkarte zur Verf\u00fcgung zu stellen?<\/p>\n 3. Welche „\u00f6rtlichen Besonderheiten“ und „unterschiedliche Lebenslagen“ und in jeweils welcher Form beabsichtigt die LH Dresden zu ber\u00fccksichtigen?<\/p>\n 4. Wieviele Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz halten sich derzeit in Dresden auf?<\/p>\n 5. Wie hoch sch\u00e4tzt die LH Dresden im Durchschnitt den Zeitaufwand f\u00fcr die erforderliche Einzelfallpr\u00fcfung je Asylbewerberbescheid ein?<\/p>\n 6. Wieviele Personal-Vollzeit-\u00c4quivalente w\u00e4ren daf\u00fcr nach \u00fcberschl\u00e4giger Einsch\u00e4tzung erforderlich?<\/p>\n 7. Sind diese Personal-Vollzeit-\u00c4quivalente im Haushaltsentwurf des Oberb\u00fcrgermeisters ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n 8. Um welchen Betrag im Jahr w\u00fcrden die Personalkosten \u00fcberschl\u00e4gig steigen, wenn dieser Personalbedarf im Haushalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden w\u00fcrde?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stadtrat Johannes Lichdi (Dissident:innen) Ich frage den Oberb\u00fcrgermeister: Am 18. Juli 2024 hat das Sozialgericht Hamburg zur Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber im Eilverfahren S 7 AY 410 ER entschieden: Das Gesetz sieht eine Ermessensentscheidung \u00fcber die Art der Leistung vor (sog. … Weiterlesen