In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 28.03.24 haben wir uns, wie angekündigt, zum Votum von Max Aschenbach (DIE PARTEI) in der letzten Stadtratssitzung und zu den Konsequenzen des Auseinanderbrechens der Dissidenten-Fraktion im Stadtrat ausgetauscht.
Max Aschenbach hat mit seinem Abstimmungsverhalten für eine Mehrheit für den AfD-Antrag zur Bezahlkarte (Mobbing-Card) und für die Aufhebung des Beschlusses zu Dresden als „Sicherer Hafen“ gesorgt. Das ist extrem unsolidarisch. Wir haben dafür kein Verständnis. Eine künftige Zusammenarbeit mit ihm ist für uns undenkbar. Eine Abstimmung im Stadtrat ist keine Stellungnahme zum „Ist-Zustand“, sondern dazu, was erreicht werden soll. Wer sich in den Stadtrat wählen lässt, trägt genau dafür Verantwortung. Er hat sie mit seinem Votum nicht übernommen.
Mit ihrem Austritt aus der Dissidenten-Fraktion des Stadtrates beendeten die Piraten das Bestehen der Fraktion. Die 4 Mitarbeiter:innen und die als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in den Ausländer- und Migrationsbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderung entsandten Annick Ghaldouni und Marcel Robel können ihre Arbeit nicht fortsetzen.
Die Dissidenten-Fraktion im aktuellen Stadtrat hat Politikansätze geschaffen, die es wert sind, weiter geführt zu werden. Als wir im Juli 2023 die Wahlplattform gründeten, war das unser Ansatz. Menschen, die sich mit ihren Erfahrungen, Ideen und Kompetenzen in die Kommunalpolitik neu einbringen möchten, kandidieren heute für uns.
Wir möchten progressiven und ökologischen Wähler:innen, die bisher nicht gewählt haben oder eine Partei aus anderen Gründen nicht mehr wählen wollen, als Wählervereinigung ein Angebot machen. Wir treten nicht „gegen“ Parteien im progressiven Spektrum an, sondern für unser Wahlprogramm: für konsequenten Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieten, Mobilitätswende weg vom Auto, Ausbau der Demokratie sowie für eine soziale Stadtgesellschaft.
Auch wenn Parteien es gern anders sehen: Wir denken, unsere Stadt hat eine linke, ökologische, antifaschistische Wähler:innenvereinigung, die sich konsequent dem Rechtsruck entgegenstellt und im Stadtrat für stabilere Mehrheitsverhältnisse sorgt, einfach verdient! Deshalb werben wir um eure Stimmen!
