Antworten auf die Wahlprüfsteine des „StuRa der TU-Dresden“
Antworten auf die Wahlprüfsteine des „Verkehrsclub Deutschland“
Antworten auf die Wahlprüfsteine des „Netzwerks Existenzsicherung“
Antworten auf die Wahlprüfsteine der „Omas gegen Rechts Dresden“
Antworten auf die Wahlprüfsteine des „Stadtverbands Dresdner Gartenfreunde“
14. Mai 2024
Antworten auf die Wahlprüfsteine des „StuRa der TU-Dresden“
1. Soziales — Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe an der Stadtgesellschaft muss vorangebracht werden.
a. Zivilgesellschaftliches Engagement ist mit Infrastruktur, Finanzierung sowie in weiteren Bedarfen zu unterstützen.
Ja.
b. Soziale Beratungsangebote, insbesondere psychosozialer Beratungsstellen, sind ohne Mittelkürzungen zu erhalten und auszubauen.
Ja, wir schlagen die Schaffung von Gemeinschaftshäusern in den Stadtteilen mit diesen Aufgaben vor.
c. Wohnraum und städtische Infrastruktur sind barrierefrei zu gestalten, um Teilhabe zu ermöglichen.
Ja, leider fehlt es beim ÖPNV und Fußverkehr daran, verständliche Sprache ist anzuwenden.
d. Die soziale Durchmischung der Wohnbebauung ist durch soziale Erhaltungssatzungen zu wahren.
Ja, wir schlagen Milieuschutzsatzungen für Teile der Neustadt, Pieschens und Löbtaus vor.
e. Der städtische Wohnungsbau ist zu Gunsten langfristig günstiger Wohnungen voranzutreiben.
Ja, auch unter Einsatz von Haushaltsmitteln der Stadt.
f. Die Quote von Sozialwohnungen bei Neubauten ist in jedem Fall auf 30% anzuheben.
Ja, wir schlagen 50% Sozialbauquote in Bebauungsplänen vor.
g. Partizipative Organisationsformen von Wohneigentum wie Genossenschaften und Miethaussyndikate sind zu unterstützen.
Ja, wir wollen, dass die Stadt geeignete Häuser an kleine Wohngenossenschaften und Mietshäusersyndikate verkauft.
h. Wohngeldanträge sollen zügig und unbürokratisch bearbeitet werden.
Ja, leider wurde unser entsprechender Antrag im Stadtrat abgelehnt.
i. Unkomplizierte Vorschusszahlungen für Wohngeld sind zu ermöglichen.
Ja, leider wurde unser entsprechender Antrag im Stadtrat abgelehnt.
j. Zur Finanzierung höherer Aufwendungen für den Umzug ist eine Umzugspauschale für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende zu schaffen.
Ja.
k. Internationalen Studierenden ist bedarfsgerechte Unterstützung bereitzustellen, unter anderem, indem Verwaltungsvorgänge möglichst vollständig auf Englisch angeboten werden.
Ja, wir bieten schon unser Wahlprogramm auch auf Englisch an.
l. Die Stadt hat sich in der Beschaffung an sozialen Mindeststandards wie Tarifbeschäftigung zu orientieren.
Ja.
2. Migration — Dresden soll eine tolerante, weltoffene Stadtgesellschaft bilden.
Für Menschen, die nach Dresden fliehen oder hier ein neues Leben beginnen wollen, ist folgendes zu tun:
a. Ihnen ist menschenwürdige, das heißt möglich dezentrale, Unterbringung zu schaffen.
Ja, die Idee der CDU von Zeltstädten lehnen wir ab.
b. Ihnen ist Inklusion in das gesellschaftliche Leben und den Arbeitsmarkt fair, schnell und unkompliziert zu ermöglichen.
Ja.
c. Sie sollen keine Diskriminierung wie die Verpflichtung zur Nutzung einer Bezahlkarte erfahren.
Ja.
d. Sie sollen breite Beratungs- und Unterstützungsangebote seitens der Stadt Dresden erhalten.
Ja.
3. Kultur und Sport — Studierende sollen günstigen Zugang und gute Voraussetzungen für kulturelle und sportliche Angebote haben.
a. Der städtische Kulturfördertopf ist ohne Mittelkürzungen beizubehalten.
Neutral, weil Unwuchten zugunsten der „Hochkultur“
b. Vergünstigungen für Studierende für Tickets zu Veranstaltungen städtischer Theater, Chöre und Orchester sowie für den Zugang zu städtischen Sportstätten sind beizubehalten und zu erweitern, subventioniert durch städtische Haushaltsgelder.
Ja.
c. Um die Rahmenbedingungen für studentische Kultur und studentischen Sport zu verbessern, ist ein unkompliziertes Angebot zur Vergabe städtischer Räume zu Übungs- und Probezwecken zu schaffen.
Ja, aber auch für andere Gruppen!
d. Räume zur Aneignung und Stärkung von Subkulturen sind verstärkt einzurichten.
Ja.
e. Städtische Sportstätten sind zur Nutzung für die Allgemeinheit auszubauen.
Ja, insbesondere Schulsportanlagen.
f. Die Stadt Dresden soll sich um die Ausrichtung nachhaltiger Großveranstaltungen verstärkt bemühen.
Neutral.
4. Gedenkkultur und Rechtsextremismus — Dresden braucht eine aktive Gedenkkultur.
a. Die Stadt Dresden muss stärker Position gegen erstarkenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft beziehen.
Ja, wir fordern insbesondere einen Gedenkort am Zwangsarbeiterlager Großzschachwitz.
b. Das öffentliche Gedenken zum 13. Februar ist abzuschaffen. Stattdessen soll das öffentliche Gedenken den Fokus auf die Opfer des Nationalsozialismus legen und Opfernarrativen entgegenwirken.
Ja, insbesondere ist die Menschenkette kein wirksames Zeichen gegen die rechtsextremistische Vereinnahmung.
c. Die Stadtverwaltung muss ihren Ermessensspielraum nutzen, um die Aufmärsche von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern.
Ja, wir fordern eine Gleichbehandlung von Anti-Nazi-Demos und ein Verbot des Vorbeimarsches an der Synagoge.
d. Ein angemessener Gedenkort für die Inhaftierten des Zwangsarbeiter*innenlagers Dresden-Sporbitz an der Stelle des ehemailigen Zwangsarbeiter*innenlagers ist zu schaffen.
Ja.
e. Das Rondell sowie insgesamt die Gedenkstätte auf dem Dresdner Heidefriedhof sind in Bezug auf die Bombardierung am 13. Februar 1945 mindestens kritisch einzuordnen.
Ja.
f. Eine Gedenkstätte am Alten Leipziger Bahnhof zur Erinnerung an die Deportationen des Nationalsozialismus ist errichten.
Ja, möglichst bis 2025.
g. Eine Gedenkstätte zur Erinnerung an den religiös motivierten homophoben Anschlag in der Rosmaringasse ist zu errichten.
Nein, die Familie des Opfers lehnt dies ab.
5. Stadtentwicklung — Die Bedarfe von uns Studierenden sollen in der Stadtentwicklung berücksichtigt werden.
a. Die Interessensvertretung der verfassten Studierendenschaft ist bei Infrastrukturmaßnahmen, die Studierende betreffen, kooperationswillig einzubinden.
Ja.
b. Der Transfer zwischen Wissenschaft, Institutionen des öffentlichen Lebens und Wirtschaft ist zu intensivieren, vor allem im Hinblick auf Weiterentwicklung von Studierendenprojekten.
Ja.
c. Arbeitsräume im Freien sowie Co-Working-Spaces sind zu schaffen, ausgestattet mit technischer Infrastruktur wie Strom und WLAN.
Ja.
d. Administrative Vorgänge sind zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Ja.
e. Konsumfreie wetterunabhängige inklusive Räume sind zu schaffen.
Ja.
f. Das Angebot kostenfreier öffentlicher Toiletten ist auszubauen.
Ja, insbesondere auch einfache „unzerstörbare“ Anlagen wie in der Neustadt / Alaunstraße.
g. Alle städteplanerischen Maßnahmen sollen ein Gender-Mainstreaming durchlaufen. Geschlechtergerechtigkeit soll ein Fokus der Stadtentwicklung sein.
Ja, findet schon statt.
6. Klima und Umwelt — Dresden soll sich nachhaltig und klimagerecht entwickeln.
a. Das Dresdner Treibhausgasbudget ist konsequent aber sozial gerecht einzuhalten, möglichst durch Realisierung der Treibhausgasneutralität bis 2035, um mit 67-prozentiger Wahrscheinlichkeit die 1,5-Grad-Grenze mittlerer Erderwärmung nicht zu überschreiten.
Ja, leider hat der Stadtrat mit seiner Zustimmung zum „Dekarbonisierungskonzept“ faktisch Emissionen bis 2055 abgesegnet (Wir Dissident:innen haben als einzige dagegen gestimmt).
b. In klimarelevanten Entscheidungen des Stadtrats sind wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven zu stärken.
Ja, deshalb haben wir Dissident:innen einen Klimabeirat durchgesetzt.
c. Abfallvermeidung und -reduktion sind konsequent anzustreben, etwa durch Reparaturmöglichkeiten und Ansätze der Kreislaufwirtschaft.
Ja, leider wird dies durch die Planung einer Müllverbrennungsanlage in Dresden-Neustadt am Hammerweg unterlaufen.
d. Grün- und Biodiversitätsflächen sind zu schaffen, unter anderem durch Flächenentsiegelung sowie begrünte Dächer und Fassaden.
Ja, leider verhindert die Fossile Rechte die von der Stadt vorgeschlagene Begrünungssatzung.
e. Günstige klima- und umweltgerechte Energieversorgung, ohne Müllverbrennungsanlage und mit Minimierung negativer ökologischer Auswirkungen, ist zu gewährleisten.
Ja, durch Abwärmenutzung, dezentrale Nahwärmenetze mit Photovoltaik und Wärmepumpen, Wärmespeicher.
7. Mobilität — Der Umweltverbund soll orientiert an studentischen Bedarfen gestärkt werden.
a. Im Sinne einer klimagerechten Verkehrswende ist der Umweltverbund gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu attraktivieren. Dabei sollen Belastungen für die Gesundheit von Mensch und Umwelt vermieden werden.
Ja, insbesondere streben wir jeweils Anteile von 30% am Modal Split bis 2030 für ÖV und Radverkehr an.
b. Infrastrukturprojekte zur Förderung des Umweltverbunds sind schnell umzusetzen.
Ja.
c. Die Campuslinie ist zügig umzusetzen — ohne effektive Verbreiterung der Nürnberger Straße und mit effektiver Verringerung der Gesamtbreite der Straße zuzüglich zur geplanten Reduzierung der Pkw-Fahrstreifen auf dem Zelleschen Weg.
Ja, leider wird der Zellesche Weg gerade wieder durch die Fossile Rechte blockiert.
d. Der ÖPNV ist zugänglich zu gestalten — unabhängig der Verfügbarkeit von Smartphones oder mobilem Internet. Das bedeutet, dass die DVB neben Handytickets allen Kund*innengruppen auf Wunsch auch Chipkarten gleichwertig und ohne Aufpreis zur Verfügung stellt.
Ja.
e. Die Dresdener Konditionen des Semestertickets, die über die Mindestanforderungen des Deutschlandtickets hinaus gehen, wie die Möglichkeit der Fahrradmitnahme, sind zu erhalten.
Ja.
f. Das Radverkehrskonzept ist zügig umzusetzen und seine Maßnahmen sind zu erweitern. Beides soll mit zusätzlichen Planer*innen und mit besonderem Hinblick auf die Konnektivität großer Radverkehrsachsen geschehen, zum Beispiel durch Auf- und Abfahrten zwischen Elberadweg und Elbbrücken.
Ja, wobei wohngebietsnahe sichere Radwege für Kinder und alte Menschen wichtiger sind.
g. Mindestens 2 Meter breite und sichere Fahrradwege sind zu schaffen entlang der Fritz-Löffler-Straße, Bergstraße, Münchner Straße, Caspar-David-Friedrich-Straße und allen weiteren Zubringerstraßen zu Campus Dresdner Hochschulen.
Ja.
h. Das MobiBike-Angebot ist um 1000 zusätzliche Fahrräder sowie nach Westen und Norden zu erweitern.
Ja.
i. Der Lastenradverleih des DVB ist um 30 Lastenräder im Free-Floating-System zu erweitern.
Ja.
j. Ein vom Autoverkehr getrenntes Netz an Fahrradstraßen ist zu schaffen.
Ja, insbesondere durch Schulstraßen.
k. Die Stellplatzverordnung ist umwelt- und flächengerecht zu überarbeiten — gegebenenfalls mit einer Quote von mindestens 30 Personen pro Stellplatz bei Hochschulen und Studierendenwohnheimen.
Ja, leider blockiert die Fossile Rechte die Vorschläge der Stadtverwaltung.
l. Autoarme Hochschulcampus mit hoher Aufenthaltsqualität und Fußläufigkeit sind anzustreben.
Ja, das Campus-Konzept sowie die BUGA-Planungen sind eine gute Grundlage.
m. Taktverdünnungen sowie das Einstellen von Verbindungen sind abzulehnen.
Ja, sie drohen aber, weil die Fossile Rechte bei der DVB kürzen will.
n. Die DVB muss komplett in öffentlicher Trägerschaft bleiben.
Ja.
29. April 2024
Antworten auf die Wahlprüfsteine des „Verkehrsclub Deutschland“
1. Ihre drei Themenschwerpunkte der Mobilitätspolitik
Die Dresdner Mobilitätspolitik ist trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch autozentriert. Die Bedürfnisse der ÖPNV-Fahrgäste, der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen werden vernachlässigt. Dies wollen wir ändern. Der Umweltverbund muss das Auto als Hauptverkehrsträger ablösen – aus Klimaschutzgründen wie aus Gründen einer schönen Stadt.
Schwerpunkt sind daher der schnelle Ausbau eines sicheren Radnetzes, der Ausbau der Straßenbahn auf einen modal split-Anteil von 30% und eine dem Bodenwert angemessene Bepreisung von Parkraum als dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV. Ohne Rückbau von Parkplätzen und breiten Einfallstrassen in die Innenstadt und die Stadtteilzentren wird es nicht gehen.
2. Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung der Lebensqualität bei?
Die Dissidenten-Fraktion hat im Stadtrat die Idee zeitweiliger Spielstraßen durchgesetzt. Hoffen wir, dass die Verwaltung sie nicht blockiert! Wir fordern eine Politik im Sinne des „Bruttokommunalglücks“, nach der tatsächlichen Lebensqualität, die maßgeblich durch eine grüne, ruhige und sichere Wohn- und Arbeitsumgebung gewonnen wird.
Wir fordern bei der Aufteilung des knappen Straßenraums mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger:innen auf Kosten der Autospuren. Halteplätze für „Elterntaxis“ vor Kitas und Schulen lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für Schulstraßen ein, bei denen sichere Wege für Kinder durch bauliche Maßnahmen gewährleistet werden.
3. Wir wird Dresden klimaresilient?
„Klimaresilienz“ heißt in erster Linie Klimaschutz. Dresden redet viel, aber erreicht viel zu wenig. Die „Klimabürgermeisterin“ gibt das Ziel der Klimaneutralität 2035 auf, obwohl das verbleibende Emissions-Restbudget genau dieses Ziel fordert!
Das sogenannte „Dekarbonisierungskonzept“ der SachsenEnergie, dem alle Fraktionen außer den Dissidenten zugestimmt haben, ist ein Konzept zur Verlängerung der fossilen, zentralen Energieversorgung und daher nicht nur untauglich, sondern schädlich: Es blendet Klimagefahren und -kosten sowie künftige Betriebskosten aus, die dann der Energiekunde zu bezahlen hat.
Stattdessen wollen alle außer den Dissidenten eine Müllverbrennungsanlage in Dresden-Neustadt für 250 Mio € bauen. Eine MVA torpediert eine Kreislaufwirtschaft, verlangt Müllimporte nach Dresden und verewigt Treibhausgasemissionen wegen der langen Amortisationszeit der Anlage bis 2055, unverantwortlich!
4. Wann sind Parkgebühren gerecht?
Für die fossile Rechte sind kostenlose Parkplätze im öffentlichen Raum ein Grundrecht der Autofahrer. Aber dieser steht für andere Verwendungen nicht mehr zur Verfügung. Tatsächlich hat der öffentliche Raum einen Wert, der vom Gutachterausschuss, einer unabhängigen Fachkommission, mit den Bodenrichtwerten gemessen wird. Gerechte Parkgebühren müssen sich also nach dem Bodenwert richten.
Die Bodenrichtwerte in Dresden reichen von etwa 200 € je Quadratmeter bis zu über 2000 €. Daher sind Bewohnerparkgebühren von 240 € im Jahr für eine exklusive Parkmöglichkeit keinesfalls zu teuer. Im Gegenteil: 50 € für zwei Jahre sind eine groteske Verschleuderung öffentlichen Vermögens. Auch die Parkgebühr von 2,70 € je Stunde in der Innenstadt ist viel zu niedrig. Die Mehreinnahmen sollten für den Ausbau des ÖPNV eingesetzt werden.
5. Wie sollen Gefährdungen durch Parkverkehr ausgeschlossen werden
Für die Mobilitätswende brauchen wir vor allem ein sicheres Fuß- und Radverkehrsnetz. Dazu gehört, dass Unfälle durch geöffnete Autotüren durch genügend Abstand vermieden werden. Das Ordnungsamt darf nicht länger das Zuparken von abgesenkten Bordsteinen ignorieren, Störfahrzeuge müssen auch mal abgeschleppt werden! Wir brauchen einen Mentalitätswechsel bei Polizei und Gerichten, die etwa Drängeln oder zu geringe Überholabstände verfolgen müssen.
6. Finanzierung der DVB
Selbstverständlich gehören die DVB zur zwingenden Daseinsvorsorge! Die DVB wurde jahrelang auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit vergleichsweise geringen Zuschüssen aus dem Stadthaushalt vor allem durch Fahrgasteinnahmen finanziert. So kann die DVB die Ausbauten für die Mobilitätswende aber nicht finanzieren, daher fordern wir den Aufbau einer ständigen dritten Finanzierungssäule aus höheren Parkgebühren. Der Flughafen ist dagegen defizitäre und klimaschädliche Luxusmobilität.
7. Brauchen wir neue Brücken und Tunnel?
Nein! Das sind sehr teure Scheinlösungen, um der Notwendigkeit einer Reduzierung des Autoverkehrs auszuweichen. Eine neue Brücke im Dresdner Osten würde die Wohngebiete nach den Brückenköpfen überfluten. Ein Tunnel unter dem Neustädter Markt erfordert hässliche Rampen vor dem Finanzministerium und dem Japanischen Palais (siehe Wiener Platz). Zudem wird die Köpcke-Straße / Gr. Meißner nicht schmaler, weil jeweils eine Richtungsfahrbahn für die Erschließung der Anlieger nötig bleibt.
8. Finanzierung der Fußverkehrsstrategie
Auch wenn die Stadt das ständig behauptet: Es gibt nicht zu wenig Haushaltsmittel für den Fußverkehr! Die Stadt ist seit Jahren nicht in der Lage, die vom Stadtrat eingestellten Mittel auszugeben. Leider hat sie andere Planungsprioritäten, die erst einmal geändert werden müssen! Zudem besteht mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und den Mitteln, die diese für Fußwege bereitstellen können, weitere Finanzierungsmöglichkeiten.
9. Radweg Albertstraße
Der Radweg Albertstraße ist ein großer Gewinn für den Radverkehr. Er muss jetzt sicher über die Carolabrücke fortgesetzt werden. Das präventive Geschrei der fossilen Rechten hat sich wie erwartet als sachlich haltlos erwiesen.
10. Drei wichtigste Mobilitätsbeschlüsse des Stadtrats
Leider war die letzte Wahlperiode aufgrund der Patt-Situation im Stadtrat für die Mobilitätswende verlorene Zeit. Der 2019 beschlossene ÖV-Ausbau wurde gestoppt. Zunehmend unterstützt die Linke die autozentrierte Verkehrspolitik der fossilen Rechten.
Immerhin gelang es, die seit 2003 stabilen Parkgebühren etwas zu erhöhen. Aber die dringend nötige Reform der Anwohnerparkgebühren scheiterte. Den unsäglichen Beschluss der fossilen Rechten, jeden durch Radweg wegfallenden Parkplatz auszugleichen, kassierte zwar die Landesdirektion zu Recht. Aber diese destruktive Grundhaltung der fossilen Rechten bestimmt ihre Blockadepolitik bei allen Verkehrsvorhaben.
Immerhin gelang der Beschluss zum Ausbau des Ullersdorfer Platzes als neuem ÖV-Knotenpunkt.
12. April 2024
Antworten auf die Wahlprüfsteine des „Netzwerks Existenzsicherung“
1. Was ist Ihr wichtigstes sozialpolitisches Ziel für die Stadtratsperiode 2024-2029
und wie gedenken Sie, dieses Ziel zu erreichen?
Wichtigste sozialpolitische Ziele sind, erstens die WID vor ihrer Zerschlagung zu bewahren und auszubauen sowie zweitens der Aufbau von Gemeinschaftshäusern in den Stadtteilen. Hier sollen sozialräumlich Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus einer Hand angeboten werden. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranbringen.
Zudem wollen wir die gesamte Stadtpolitik am „Bruttokommunalglück“ orientieren, unser Wahlprogramm:
„Das Bruttokommunalglück ergibt sich aus einer intakten und lebenswerten Umwelt, kultureller Vielfalt, dichten sozialen, aber repressionsfreien Beziehungen zwischen den Menschen sowie ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit. Mit einer regelmäßigen Erfassung und Analyse sollen politische Entscheidungen und Mittel daran ausgerichtet werden, was das Wohlbefinden und die Zufriedenheit der Menschen dauerhaft steigert.“
2. In Dresden besteht ein Bedarf an Sozialwohnungen für weitere 17.000 Wohnungen (SZ 25.01.2024). Die Belegungsrechte der Stadt Dresden bei der VONOVIA für ca. 10.000 Wohnungen laufen 2036 aus. Die WID verfügte Ende 2023 über 510 neu gebaute Wohnungen. Dazu rechnen kann man die 1213 Wohnungen, die die Stadt der VONOVIA abkaufen wird, was allerdings nicht ansatzweise reichen wird, um den enormen Bedarf an Sozialwohnungen zu decken.
Wie will sich Ihre Partei für eine bedarfsdeckende Schaffung von Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode im Dresdner Stadtrat einsetzen?
Zunächst einmal geht es in der nächsten Wahlperiode darum, dass nicht eine rechte Mehrheit im Stadtrat die erst 2017 gegründete Dresdner Wohnungsbaugesellschaft WID finanziell austrocknet oder gleich ganz verkauft, wie es die AfD offen fordert. Auch CDU und FDP sind nicht bereit, der WID die notwendigen Grundstücke und Haushaltsmittel zu geben.
Die Stadt hat von der VONOVIA nicht nur 1200 Wohnungen erworben, sondern auch 18 Hektar Bauland, auf dem weitere 1200 Wohnungen errichtet werden können. Dies ist sehr wichtig, weil die Stadt die Wohngebiete selbst entwickeln kann. Aber das Ziel, in der Wahlperiode 2024 bis 2029 anteilig 7500 Sozialwohnungen zu errichten, ist ehrgeizig.
Wir Dissident:innen treten daher dafür ein, dass der Anteil mietpreisgebundenen Wohnraums bei Bebauungsplänen („kommunales Baulandmodell“) auf 50% erhöht wird, nachdem Grüne, CDU, SPD und FDP diesen Anteil auf 15% abgesenkt haben. Die Stadt könnte auch ihre Garagengrundstücke mit Wohnungen bebauen, wenn der Stadtrat dies nicht mit den Stimmen von AfD bis zur CDU sowie der Linken abgelehnt hätte.
Die Stadt soll kleine Mieter:innen-Genossenschaften oder Mietshäusersyndikate ermöglichen und fördern. Wir wollen soziale Erhaltungssatzungen („Milieuschutz“) gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern etwa für Neustadt, Pieschen und Löbtau und ein Verbot der Zweckentfremdung für Touristenunterkünfte.
Wir treten zudem für eine Spekulationssteuer für erschlossene Baugrundstücke ein, die aber nicht bebaut werden, die Grundsteuer C. Mit ihren Einnahmen können Mieter:innen und kleine Hauseigentümer:innen durch Absenkung der Grundsteuer B entlastet werden. Zudem wollen wir das Instrument des Baugebots für Bauruinen nach dem Baugesetzbuch nutzen.
3. Etwa 24.000 Dresdner*innen nutzen derzeit den Dresden-Pass. Inhaber*innen des Dresden-Passes können u.a. Fahrkarten zum ermäßigten Preis erwerben. Wird es mit Ihrer Partei weiterhin Fahrkarten zum Sozialtarif bei den Dresdner Verkehrsbetrieben und das ermäßigte Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen geben? Werden Sie sich für einen Ausbau des Angebotes für Dresden-Pass-Inhaber*innen einsetzen?
Wir treten für die Beibehaltung des Sozialtarifs und des ermäßigten Deutschland-Tickets für Dresden-Pass Inhaber:innen ein. Wir fordern von der DVB, Strafanzeigen für „Schwarzfahren“ in Straßenbahn und Bus zu unterlassen; 60 € „Erhöhtes Beförderungsentgelt“ sind Strafe genug!
Die Dissidenten-Fraktion hat im Stadtrat ein Verbot von Energiesperren erreicht. Leider war das der SachsenEnergie mit Rückendeckung des OB egal. Wir halten an diesem Ziel fest.
In unserem Wahlprogramm fordern wir, dass Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 und mehr den Dresden-Pass beantragen dürfen.
4. Die Aufnahme und Unterbringungen von Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Für eine erfolgreiche Integration und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist eine angemessene soziale Betreuung von Geflüchteten über einen längeren Zeitraum unabdingbar. Dafür braucht es eine auskömmliche Finanzierung. Wie will Ihre Partei eine bedarfsgerechte Betreuung sicherstellen? Welchen Betreuungsschlüssel sehen Sie als bedarfsgerecht an?
Eine gute Unterbringung und soziale Betreuung Geflüchteter ist wesentlich für die Integration. Wir halten einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 50 für erforderlich. Zudem setzen wir uns für Bargeld statt Bezahlkarten sowie für einen Krankenkassenzugang für alle Geflüchteten von Anfang an ein. Die Aufhebung des Beschlusses zu Dresden als „Sicherem Hafen“ wollen wir rückgängig machen. Dresden soll Partnerstadt des neuen Schiffs für „Mission Lifeline“ werden.
5. Die Stadt Dresden finanziert oder beteiligt sich an der Finanzierung von stadtweiten Unterstützungsangeboten für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu gehören u.a. Ausgabestellen für Lebensmittel, Sozialkaufhäuser, Schuldnerberatungsstellen sowie Beratungs- und Kontaktstellen für Menschen ohne Erwerbstätigkeit. Werden Sie das Netz dieser sozialen Leistungen weiter im bisherigen Umfang fördern? Haben Sie konkrete Pläne zur Erweiterung des Angebots?
Wir wollen „Gemeinschaftshäuser“ in jedem Stadtteil entwickeln. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu:
„Hier sollen soziale und gesundheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote barrierefrei für alle zugänglich sein. Gemeinschaftshäuser sollen mit Kitas, Schulen oder Vereinen zusammenarbeiten. Als Zentren kultureller Bildung und Bürgerbeteiligung sollen sie ein vielfältiges Gemeinschaftsleben fördern. Die fachübergreifende Arbeit soll durch qualifiziertes Personal getragen und von ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen unterstützt werden.
Die Verantwortlichen sollen dem jeweiligen Stadtbezirksbeirat über ihre Arbeit berichten und von diesen gefördert werden, um den sozialräumlichen Bezug und die demokratische Verantwortung im Stadtbezirk zu stärken. Sie sollen vorrangig in Stadtteilen mit hohem Unterstützungsbedarf entstehen.“
2. April 2024
Antworten auf die Wahlprüfsteine der „Omas gegen Rechts Dresden“
Unsere Idee ist, methodisch unterstützt, Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien / Initiativen zum Diskussionseinstieg zu nutzen. Dazu bitten wir sie um ihre Mithilfe. Ist es ihnen möglich, bis 10. April 2024 zu folgenden Themen kurze und bündige Aussagen zu treffen:
1. Wohnen (Mietspiegel, sozialer Wohnungsbau)
Was ist uns wichtig:
- Erhalt und Ausbau der WID
- Erhöhung der Quote für sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen von 15 auf 50%
- Milieuschutzsatzungen für Pieschen, die Neustadt und Löbtau
- Veräußerung städtischer Grundstücke an kleine Mieter:innen-Genossenschaften oder Mietshäusersyndikate
- Schaffung von Mieterinnenbeiräten
- Absenkung der Grundsteuer B und Erhebung einer Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke
2. Bildung (Schul-Essensgebühren, Kita- und Hortgebühren, Schulpsychologen) Frauen / Familie/Jugend (Projektförderung, Gleichstellungs- und Jugendarbeit, Jugendzentren, Spielplätze, Ehrenamtsförderung)
Was ist uns wichtig:
- vernünftige Betreuungsschlüssel in Kitas
- Mindestens eine Gemeinschaftsschule in jeder der sechs Planungsregionen
- Barrierefreiheit auch in „Mobilen Raumeinheiten“
- bessere Vergütung für Schulbegleiter:innen und Ganztags-Lehrende
- mehr Grün auf den Schulhöfen
- späterer Unterrichtsbeginn
3. Sicherheit / Ordnung (Stadtbeleuchtung, Nachtschlichter, soziale Brennpunkte, Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Alkoholverbot)
Was ist uns wichtig:
- Gewährleistung von Ordnung & Sicherheit durch soziale Lösungen statt Repression durch Ordnungsbehörden
- keine Bevorzugung von Nazidemos
- radikale Beschränkung privater Feuerwerke
- konsequente Verfolgung von Gehwegparkern
- Verbot von Laubbläsern
- Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, 60 € „erhöhtes Beförderungsentgelt“ reichen
4. Klimaschutz / Umwelt (Stadtgrün, Fahrradwege, ÖPNV, Parkgebühren, Straßenausbau, Deutschlandticket, Mobilität)
Was ist uns wichtig:
1. Radikaler Klimaschutz
- Klimaneutralität 2035
- echte Dekarbonisierung der Sachsenenergie
- Ausbau der Erneuerbaren Energien, Bürgerwindräder, Abwärme- und Großwärmenutzung, Einspeisung dezentraler erneuerbarer Wärme
- keine Müllverbrennungsanlage in der Neustadt
- Mobilitätswende gegen die Autovorrangpolitik der fossilen Rechten
2. Vorrang für den Rad- und Fußverkehr
- Sichere Radinfrastruktur
- Radvorrangroute auf dem 26er Ring
- Radwege auf dem Blauen Wunder
- Abschaffung der „Bettelampeln“
- Schulstraßen statt Halteorte für „Elterntaxis“
- Entfernung von Falschparkern
- mindestens 12 Mio € / Jahr im Stadthaushalt für den Radverkehr
3. Ausbau für Straßenbahn und Bus
- Schnelle Umsetzung des Stadtbahnprogramms, der Strecke Königsbrücker Straße, der Linie Johannstadt – Plauen, Verlängerung der Linie 8 zu TSMC
- Vorrangschaltungen
- Barrierefreiheit der Haltestellen und Umstiege
- Ausbau der S-Bahn ins Umland
4. Rückbau von Autoinfrastruktur: Paris als Vorbild
- Rückbau der Einfallschneisen (etwa Köpcke- / Große Meißner-Straße, Petersburger Straße, Schäferstraße)
- Rückbau von Parkplätzen in Innenstadt und Stadtteilzentren zugunsten schöner Stadträume
- Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt
- Parkgebiete für Bewohner:innen bei Parkdruck, dort bodenwertgerechte Jahresgebühren von mindestens 240 €, damit Querfinanzierung der DVB
5. Wirtschaft (Mega-Industrieansiedlung, Chipfabriken, Globusmarkt, Mittelstand, BUGA)
Was ist uns wichtig:
- nachhaltige, in die gemeinschaftliche Stadtentwicklung eingebundene Ansiedlung großer Unternehmen
- Unterstützung lokaler Projekte, Initiativen, Unternehmensgründungen (Start-Ups) oder Unternehmenserweiterungen durch Bürger-Fonds
- ein Konzept für die Bundesgartenschau 2033 in Dresden, das Klimaanpassung vorbildlich und beispielhaft umsetzt
6. Kultur / Sport (kulturelle Vielfalt, Förderung von Kleinprojekten, Bäderkonzept, Sporthallen, kostenloser Museumsbesuch)
Was ist uns wichtig:
- Erhalt des kostenfreien Eintritts für Dresden-Pass-Inhaber:innen in 10 Museen der Stadt und des Platzangebot in Konzerten und Vorstellungen städtischer Einrichtungen
- Erhalt und Nutzung der ehemaligen Robotron-Kantine als neues städtisches Kunsthaus für Dresden
- Erleichterung nichtkommerzieller Straßen- und Stadtteilfeste durch Abbau bürokratischer Hürden
- Ausbau von ertastbaren Stadtmodellen
- in den städtischen Bibliotheken das Angebot an Büchern in leicht verständlicher Sprache aufzustocken und für Menschen, die darauf angewiesen sind, zweimal im Jahr einen geeigneten Rundgang in der Zentralbibliothek anzubieten
- regelmäßige Führungen in Museen in leicht verständlicher Sprache
- Möglichkeit des Schwimmunterrichts für alle Kinder
- Abschaffung des Rondells auf dem Heidefriedhof als Gedenkort
- zeitnahe Umsetzung des Gedenk- und Erinnerungsort Alter Leipziger Bahnhof
- Erhaltung des Zwangsarbeiter:innenlagers in Dresden – Sporbitz als Gedenkort
7. Soziales (Erweiterung Dresden Pass, Seniorenbetreuung, Städtisches Krankenhaus Neustadt, Förderung von Trägervielfalt, kostenlose
Toilettenbenutzung im gesamten Stadtgebiet)
Was ist uns wichtig:
- eine Politik nach einem Wohlstandsindex „Bruttokommunalglück“ (Das Bruttokommunalglück ergibt sich aus einer intakten und lebenswerten Umwelt, kultureller Vielfalt, dichten sozialen, aber repressionsfreien Beziehungen zwischen den Menschen sowie ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit)
- Gemeinschaftshäuser als Punkte des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit sozialen und gesundheitlichen Beratungs- und Unterstützungsangeboten, barrierefrei für alle in allen Stadtteilen
- Genesungsbegleiterinnen
- Verbot von Energiesperren
- Verbleib der Krankenhäuser in städtischer Hand
- Ausbau des Krankenhauses Friedrichstadt
- Barrierefreiheit (hier ist ausdrücklich auch die leicht verständliche Sprache gemeint) in öffentlichen Einrichtungen
8. Migration (Unterbringung, Beschäftigung, Schulpflicht, Erwachsenenbildung, Ehrenamtsförderung)
Was ist uns wichtig:
- menschenwürdige dezentrale Unterbringung Geflüchteter
- keine „Bezahlkarten“ für Geflüchtete, Krankenkassenkarten von Beginn an
- eine Ausländerbehörde, die ihr Ermessen im Sinne der Integration der Menschen ausschöpft
- Erhalt der bestehenden Beratungsstrukturen
- Hilfe zur Selbstorganisation Geflüchteter
- Dresden wird Partnerstadt des neuen Schiffs für Mission Lifeline
4. März 2024
Antworten auf die Wahlprüfsteine des „Stadtverbands Dresdner Gartenfreunde“
1. Rund 50.000 Dresdnerinnen und Dresdner bewirtschaften einen Kleingarten und tragen so zur Pflege von 792 Hektar Stadtgrün bei. Welche Schwerpunkte enthält Ihr Wahlprogramm, das Dresdner Kleingartenwesen sozial verträglich und bedarfsgerecht zu entwickeln?
Kleingärten dienen dem Allgemeinwohl: der Selbstversorgung mit gesundem Obst und Gemüse und der Naherholung, der Schaffung und Erhaltung von Grün in der Stadt, dem Wasserrückhalt und Kühle in den Hitzesommern oder dem Biotopverbund für Vögel, Insekten und Pflanzen. Als demokratisch verfasste Vereine sind sie mit offenen Gartenanlagen und Spiel- und Bildungsangeboten zentral für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft.
In unserem Wahlprogramm setzen wir uns, Zitat, für den „Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher, naturnaher und sozial ausgerichteter Kleingartenanlagen und Kleingartenparks sowie des Stadtgärtnerns („urban gardening“)“ ein. Wir fordern ein „Konzept für die Bundesgartenschau 2033 in Dresden, das Klimaanpassung vorbildlich und beispielhaft umsetzt“. Dies kann und soll vor allem in Kleingärten geschehen. Die Stadt muss dies auch finanziell absichern.
2. Kleingärten leisten einen spürbaren Beitrag zur Klimaresilienz. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses Potential stärker im Rahmen von Entwicklungs- und Bauvorhaben, insbesondere zur Nachverdichtung von Wohngebieten oder Entwicklung neuer Wohngebiete einzubeziehen?
Die wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung mit Kleingärten – vor allem für Mieterinnen und Mieter ohne eigenen Hausgarten – gehören zur städtischen Infrastruktur wie Straße, Abwasser oder Strom. Eine Nachverdichtung darf nicht zu Lasten der Versorgung mit Kleingärten gehen. Bei der Planung neuer Wohngebiete sind auch neue Kleingartenanlagen einschließlich ihrer Medien- und Wegeerschließung zu berücksichtigen. Auch Enteignungen zugunsten von Kleingärten dürfen kein Tabu mehr sein. Wir treten nach Einzelfallprüfung auch für die teilweise Umwidmung von Garagenanlagen auf städtischen Grund zur Erweiterung von Kleingartenanlagen ein.
3. Zur Verwirklichung städtebaulicher Entwicklungsziele sowie gegen wachsenden Eigentümerdruck, muss Kleingartenland vor einer Umnutzung in Bauland bewahrt und bedarfsgerecht entwickelt werden. Eine Kommunalsatzung zum Vorkaufsrecht der LH Dresden zugunsten von Kleingartenanlagen, weist einen möglichen Weg hierzu. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Wir Dissident:innen Dresden wollen im Stadtrat eine Vorkaufsrechtssatzung zugunsten bestehender und neuer Kleingartenanlagen beschließen. Sie soll gelten: (1) für Kündigungen von Pachtland durch Eigentümer im sogenannten „Innenbereich“ (Baulücken), (2) für Wege und Leitungen, (3) für Ersatzland, aber auch (4) der Schaffung sozialer Anlagen wie Gemeinschaftsflächen oder (5) für ökologische Zwecke wie den Grün- und Biotopverbund im räumlichen Zusammenhang mit Kleingärten. Die Stadt darf die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hier nicht wie bisher im Regen stehen lassen.
4. Um den besonderen Schutz der öffentlichen Wasserversorgung zu stärken, sollen dreizehn Kleingartenanlagen in Trinkwasserschutzzonen (330 Parzellen), bis 2026 an das zentrale Abwassernetz oder eine dezentrale Entsorgung angeschlossen werden. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 230.000 € (666 € / Pächter). Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses Vorhaben sozial verträglich umzusetzen?
Die gefahrlose Abwasserbeseitigung ist wichtig für die öffentliche Gesundheit. Aber die Stadt darf die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nicht mit den Kosten alleine lassen. Niemand soll wegen dieser Kosten ihren Kleingarten aufgeben müssen! Deshalb werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/26 für eine städtische Finanzierung einsetzen.